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Liste von aktuellen und lesenswerten älteren Veröffentlichungen, Pressemitteilungen u.s.w.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Sachsen Anhalt hat zum Osterfest einen neuen Rundbrief herausgegeben. Er enthält folgende Beiträge:

-     Zum Osterfest
-      Ins Gerede gekommen
-      Staatsleistungen an die Kirchen nicht abschaffen
-      Landtagsdebatte zu den Staatskirchenverträgen
-      Staatliche Leistungen an die Kirchen zu DDR-Zeiten
-      Bericht aus dem EAK Magdeburg
-      Präsidentenwechsel
-      EAK-Info zur Kirchenstatistik
-      Kirchensteuer

Wir laden Sie aber auch ein, die Homepage des EAK zu besuchen. http://www.eak-sachsenanhalt.de/web/ Einen gesegnetes Osterfest wünscht Ihnen Jürgen Scharf.

Am 23.März wurde auf Antrag der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt über die geltenden Staats-Kirchenverträge diskutiert. Anbei mein Redemanuskript. Der gesprochene Text weicht natürlich etwas vom Manuskript ab. Es gilt für das Protokoll das gesprochene Wort: Rede Hier die Rede als Podkast.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät zur Zeit ein Vergabegsetz, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern soll. Diese Initiative begrüße ich. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist aber nach meiner Auffassung noch nicht ausreichend. Deshalb habe ich in die Beratungen der CDU-Landtagsfraktion den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ziel der Entschließung ist es, entweder den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch so zu verbessern, dass sich die Entschließung erledigt hat oder die Landesregierung aufzufordern, entsprechend der Entschließung zu handeln. Der CDA-Landesvorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 1.Februar 2012 die Entschließung zu eigen gemacht. Text der Entschließung zum Vergabegesetz

Wir sind so frei
Zweiter Mitteldeutscher Kirchentagskongress in Eisleben beleuchtete den Freiheitsbegriff.
Selbst zum politischen Nachtgebet nach dem Konzert mit dem Oratorium »Die Schöpfung« in der voll besetzten Andreaskirche kamen noch einmal gut 80 Gäste ins Rathaus. Hier stritten der Thüringer Theologe und Politiker Edelbert Richter (Die Linke) mit dem Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, über die gegenwärtige Finanzkrise.
Einigkeit bestand darin, die Rolle der Kirche im »Spiel« der Märkte zu benennen. Durch deutliche Worte und eigenes Handeln könnte sie ein Gegengewicht bieten und die Politik darin unterstützen, einen wirksamen Rahmen vorzugeben.
Das Thema griff schließlich auch der frühere Erfurter Propst Heino Falcke am Sonntag in seiner Predigt im Abschlussgottesdienst auf. »Der Götze wackelt schon«, sagte er mit Blick auf die Vergötzung des Geldes. Er forderte deshalb ein gemeinsames und klares Wort der Kirchen zum gegenwärtigen Finanzdebakel.
Aus Glaube und Heimat vom 14. Oktober 2011

Im September 2011 feierte das Ökumenische Domgymnasium Magdeburg (ÖDG) sein 20jähriges Bestehen. Als Gündungsmitglied durfte ich den Festvortrag halten.

Thesen zur sogenannten Energiewende Auf der Klausur der CDU-Landtagsfraktion habe ich am 29.08.2011 einige Thesen aufgestellt, die in voller Länge in der PDF-Datei nachzulesen sind…. Wohl keine physikalisch-technische Entdeckung und Nutzbarmachung hat die Kulturgeschichte der letzten Jahrhunderte so entscheidend geprägt wie die des elektrischen Stromes. Strom wiederum ist ein prägender Bestandteil jeder modernen Energieversorgung. Deshalb ist eine Entscheidung über unsere zukünftige Energieversorgung nicht nur eine technische sondern zugleich eine kulturelle Entscheidung. In einer Zusammenfassung stelle ich fest, dass in einer ausgesprochen unübersichtlichen Lage Entscheidungsträger in der Regel gut beraten sind, Möglichkeiten offen zu halten. Die Entscheidung, schnell, vollständig und unumkehrbar aus jeglicher Energieerzeugung aus Kernkraft auszusteigen und auf Dauer zu verzichten, verspielt eventuell eine wichtige Möglichkeit, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Sie ist wahrscheinlich eine der größten technologiepolitischen Fehlentscheidungen in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Kurzfristig ist diese Entscheidung nicht zu revidieren. Vorausschauende Politiker sollten aber zu gegebener Zeit den Mut haben, auch diese Entscheidung neu zu bewerten.

Nachlese zur Landtagswahl , Beitrag für den Elbkurier, Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Magdeburg, Juni 2011

Zum 75. Geburtstag von Ministerpräsident Prof. Böhmer wurde eine Festschrift "Sachsen-Anhalt - Ein Land findet sich" als Buch mit Beiträgen von 49 Autoren herausgegeben. Ich selber habe einen Beitrag „Good Governance und Bad Good Governance - Die Wiedergeburt der parlamentarischen Demokratie“ beigesteuert. Hier mein Beitrag. Das Buch ist im Mitteldeutschen Verlag, Halle erschienen und hat die ISBN-Nr. 978-3-89812-795-0, Preis 24,90 €.

Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hat der Landtag zum Abschluss seiner Arbeit der fünften Wahlperiode nochmals ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. Rede . Hier die Rede als Podkast.

„Jein“ zum Kommunismus gilt nicht! Linke versäumt es, sich vom Kommunismus zu distanzieren. In der Landtagsdebatte am 3.2.2011 habe ich der LINKEN vorgeworfen, sich einem klaren Bekenntnis gegen den Kommunismus zu entziehen. „Die LINKE hat in der Debatte versucht, sich mit einem zweifelhaften Alternativantrag aus der Affäre zu ziehen. Ein Jein zum Kommunismus gibt es jedoch nicht, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP deutlich gemacht. Es gibt nicht nur ein paar Spinner bei den Linken. Die Partei bietet weiterhin allen möglichen Kommunismus-Gruppen und ihren Derivaten Unterschlupf und organisatorische Hilfe. Wenn die LINKE unzweifelhaft in ihrer gesamten Organisation demokratisch sein will, muss sie mit der Toleranz gegen diese Intoleranten auch organisatorisch Schluss machen“, habe ich betont. Rede. Hier die Rede als Podkast.

Anlässlich des Vorlesetages der Stiftung Lesen habe ich in der Kindertagesstätte Prester in Magdeburg aus "Der Räuber Hotzenplotz" vorgelesen. Bild

Von 1994 bis 2010 war ichVorsitzender des CDU-Stadtvorstandes. Am 6. Novemver 2010 habe ich dieses Amt an Herrn Tobias Krull übergeben. Pressemitteilung, Volksstimme, Magdeburger Sonntag

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einer 236 Seiten umfassenden Publikattion "20 Jahre CDU-Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt" einen Rückblick auf zwei Jahrzehnte Fraktionsgeschichte vorgelegt. Buch als PDF-Datei (1,7MB) Es beschreibt die Fraktionsgeschichte in Erinnerungen ehemaliger Fraktionsmitglieder und in wissenschaftlicher Untersuchung durch die Politikwissenschaftler Dr. Jürgen Plöhn und Dr.Sebastian Putz.

Das Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. hat ein Memorandum der Diakonie Mitteldeutschland „Facetten von Armut und Ausgrenzung“ veröffentlicht. Zu diesem Memorandum habe ich kritisch Stellung bezogen.

Aussprache zur Regierungserklärung "20 Jahre Deutsche Einheit" am 7. Oktober 2010. Mein Redebeitrag als Podkast als Datei

Haben wir einen eigen Willen? Denken und handeln wir frei oder werden wir gedacht und werden wir geführt, vielleicht auch dahin, wohin wir gar nicht wollen. In einem Predigtversuch habe ich über diese Frage und Fragen in diesem Umfeld einmal öffentlich nachgedacht.
Hier die Predigt in der Magdeburger Matthäusgemeinde am 29.08.2010 „Über die Überheblichkeit des eigenen Willens“

"Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich Kosten wieder teilen" CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf lehnt die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Gesundheitsreform ab. Scharf warnt vor einer sozialen Schieflage. Außerdem hat er die Landtagswahl im Blick, die in Sachsen-Anhalt seit jeher bundespolitisch stark beeinflusst war. Mit ihm sprach Volksstimme-Redakteur Jens Schmidt. Volksstimme vom 21.07.2010

Aktuelle Debatte am 30.4.2010: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Tag der Erinnerung, der Mahnung und zugleich Chance für ein demokratisches, friedliches und humanes Zusammenleben der Menschen und Völker. Mein Redebeitrag als Podkast

Ich kandidiere erneut für den Landtag und wurde auf der Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 11 am 28.April 2010 als Direktkandidat der CDU aufgestellt. Der Landtags-Wahlkreis 11 umfasst die Stadtteile Altstadt, Berliner Chaussee, Brückfeld, Buckau, Cracau, Herrenkrug, Kreuzhorst, Pechau, Prester, Randau-Calenberge, Stadtfeld Ost, Werder und Zipkeleben. Die Landtagswahl findet am 20. März 2011 statt. Pressemitteilung

Rede zur Aktuellen Debatte „Agieren der Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltung zur Lehrerfortbildung „Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung“ am 19.03.2010 Rede, Podkast

Regierungserklärung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im Landtag. Bericht der Volksstimme vom 13.11.2009. Meine Rede , Podkast

Plenarrede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2010/11. Bericht der Volksstimme vom 10.10.2009. Stenografisches Protokoll. Podkast

Verwunderliches aus dem Munde eines Altbischofs: Der Altbischof der ehemaligen Kirchenprovinz Sachsen, Axel Noack, trägt sich laut Tagesspiegel mit dem Gedanken, in eine Partei einzutreten. In diesem Zusammenhang bewertete er auch die CDU Deutschlands und führte unter anderem aus, bei der CDU störe ihn „der Umgang der CDU mit ihrer Vergangenheit. Die PDS-Akten liegen auf der Straße, aber die CDU hat ihre Akten gleich ins Parteiarchiv nach Sankt Augustin abtransportiert.“ Ferner monierte er, dass die CDU, da sie aus der Zentrumspartei hervorgegangen sei, „etwas tief Katholisches“ darstelle.Pressemitteilung vom 03.09.2009

30 Jahre freiwilliger Dienst in der Kirche in der DDR Zum Tode von Altbischof Dr. Werner Krusche Altbischof Dr. Werner Krusche ist im 91. Lebensjahr heimgerufen worden. Der Evangelische Arbeitskreis trauert um eine herausragende Persönlichkeit des kirchlichen und öffentlichen Lebens. Pressemitteilung vom 30.07.2009

Am 8. Mai 2009 führte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema "60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre friedliche Revolution" durch. Hier meine Rede als Podkast. Hier das stenografische Protokoll.

War die DDR ein Unrechtsstaat ? 20 Jahre nach dem Mauerfall lebt die Debatte wieder auf. Erwin Sellering ( SPD ), Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, will die DDR nicht als totalen Unrechtsstaat sehen, da es auch Gutes gegeben habe. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf wirft Sellering vor, sich auf die schiefe Bahn zu begeben. Mit Scharf sprachen die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Michael Bock.
Volksstimme : Herr Scharf, war die DDR ein Unrechtstaat ? Jürgen Scharf : Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Das gesamte Interview

Die FDP-Fraktion beantragte auf der Landtagssitzung am 20. Februar 2009 die Amtsführung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu missbilligen. Als Begründung hieß es im Antrag 5/1783: „Das Krisenmanagement, unter anderem bei vereinzelten Vorfällen bei der Polizei, ist als unzureichend zu beurteilen. Weiterhin zeugt die Arbeit des Ministers des Inneren von Defiziten in der Zusammenarbeit mit dem Landtag und seinen Gremien.“ Meine Erwiderung im Namen der CDU-Landtagsfraktion können Sie dem stenografischen Protokoll und dem Podkast entnehmen.

Meine Rede im Landtag anläßlich der Regierungserklärung „Möglichkeiten und Grenzen eine regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“ am 22.01.2009.

Die Mitglieder des Magdeburger Kreisverbandes der CDU wählten auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Samstag turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand. Mit 79,2 % der abgegebenen Stimmen wurde Jürgen Scharf, MdL, erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Christdemokraten Sabine Wölfer und Tobias Krull. Das Amt des Schatzmeisters bekleidet erneut Klaus-Dieter Theise. Bericht der Volkstimme Magdeburg vom 27.10.2008

"Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Sachsen-Anhalt", so hieß das Thema einer am 9.Oktober 2008 im Landtag geführten Debatte. Hier finden Sie meinen Diskussionsbeitrag zum Thema.

Am 30. 05.2008 debattierte der Landtag kontrovers den Armuts-und Reichtumsbericht der Landesregierung. Hier das vollständige stenografische Protokoll der Aktuellen Debatte.

In der Evang. Wochenzeitung "Die Kirche" hat der evangelische Theologe Ulrich Duchrow den EU-Reformvertrag heftig kritisiert. Die hat mich veranlasst, einen Leserbrief zu schreiben, der im Wesentlichen in der Zeitung am 01.06.2008 veröffentlicht wurde. Leserbrief

Im Landtag erfolgte am 28.02.2008 auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema "Einschätzung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Zusammenhang zwischen Kindstötungen in den neuen Bundesländern und den gesetzlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen in der DDR nach 1972". Die Linksfraktion forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Sie können unter folgendem Link die gesamte Diskussion nachlesen, hier das stenografische Protokoll meiner Rede.

Die Gedenkstättenstiftung des Lands ist nicht voll arbeitsfähig. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben bei der Wahl von Abgeordneten in den Stiftungsrat die Perspektive der Opfer zu wenig berücksichtigt. Weil die LINKE sich einer einvernehmlichen Lösung verweigert, haben sich CDU und SPD entschlossen, das Gesetz zu verändern. Hier sämtliche Plenarreden vom 16.11.2007.

Plenarrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Professor Dr. Böhmer zum Thema: „Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft“ am 11. Oktober 2007, Rede

Eingemeindungen mit Hilfe der Brechstange sind rechtlich unmöglich. In der aktuellen Diskussion über Eingemeindungen von Umlandgemeinden in die Oberzentren Sachsen-Anhalts hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Magdeburg, der Landtagsabgeordnete Jürgen Scharf, seine Position unterstrichen

Evangelischer Arbeitskreis der CDU wählte neuen Landesvorstand Scharf. Jürgen Scharf heißt der alte und neue Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Sachsen-Anhalt.

Auf dem CDU-Kreisparteitag am 21.Oktober 2006 wurde ich als Vorsitzender der CDU in Magdeburg wiedergewählt.(Presseveröffentlichung dazu )

Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Leute verderben (Sprüche 14,34) Deshalb fragt die Deutsche Evangelische Allianz die Politiker

Die Präambel unseres Grundgesetzes verweist auf die den Vätern und Müttern des Grundgesetzes bewusste Verantwortung vor Gott. Auch die Bundesländer haben in ihren Landesverfassungen weitgehend ähnliche Festlegungen getroffen. Auch wenn sich Deutschland heute gerne als weltanschaulich neutraler Staat darstellt und wenn sich die Europäische Union gerade nicht auf einen Gottesbezug in dem – freilich inzwischen gescheiterten – Europäischen Verfassungsvertrag verständigen konnte, sind wir doch davon überzeugt, dass Gottes Wort, wie es uns in der Bibel bezeugt ist, noch immer die besten Grundwerte für ein gelingendes Miteinander in der Gesellschaft beschreibt. Darum scheint es uns für das Wahlverhalten wesentlich zu sein, nach welchen Wertmaßstäben Kandidaten für politische Ämter wichtige Fragen der Gesellschaft von Heute beantworten. Weil unsere gesamte Kulturgeschichte ohne die christliche Ethik und biblische Grundorientierung nicht verständlich ist, richten wir unsere Fragen an den Zehn Geboten Gottes aus

Das Wahlprogramm der CDU-Sachsen-Anhalts wurde auf einem kleinen Parteitag am 12.November 2005 in Hohenmölsen in 1. Lesung behandelt und auf dem Landesparteitag am 25. Februar 2006 in Barleben endgültig in leichter Überarbeitung beschlossen. Als Vorsitzender der Programmkommission habe ich in das Programm mit der abrufbaren Rede eingeführt. Regierungsprogram in Kurzfassung Regierungsprogramm in Langfassung

Auf den Vorstoß des sachsen-anhaltischen Landesverbandes der Jungen Liberalen, die aktive Sterbehilfe, reagiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, mit Ablehnung.

Eine Erinnerungsoffensive zur DDR-Vergangenheit will die CDU in Sachsen-Anhalt starten. Neben einer aufklärenden Berichterstattung in den Medien müsse es auch in den Schulen und Hochschulen des Landes eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema geben, erklärte CDU-Fraktionschef und EAK-Landesvorsitzender Jürgen Scharf am 26.12.2004

Sowohl die evangelischen Kirchen als auch die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sprechen sich für ein Nein beim Volksentscheid über die zukünftige Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt aus. Der Landtag debattierte am 17.12.2004 den bevorstehenden Volksentscheid (hier der stenographische Bericht der Debatte)

Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Volksentscheid über die Kinderbetreuung am 17. Dezember 2004

Ehle-Umflut-Kanal-Gelände darf nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Der Hochwasserschutz muss oberste Priorität haben! Inzwischen ist der Erfolg eingetreten. Die Stadt Magdeburg beharrt nicht mehr auf die Ausweisung als Naturschutzgebiet.

Was ist Leitkultur? Gibt es eine „Leitkultur in Deutschland“ oder eine „deutsche Leitkultur“? Haben wir sie oder haben wir sie nötig? Was ist „deutsch“ in Deutschland, was ist Kultur? Ist Unkultur auch Kultur? Wie viel und welche fremden Kulturen verträgt die Leitkultur in Deutschland?

Rede J.Scharf : Auszug aus dem stenographischen Bericht der 15. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2003 zur Aussprache zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema „Reformen braucht das Land“

CDU-Programmarbeit als Selbstverständigung und Angebot (Einige Aspekte der CDU-Programmarbeit in ihrer Gründungsphase, in der DDR und 1989/90, schriftliche Fassung eines Vortrages auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Magdeburg am 7.Oktober 2000)

Sachsen-Anhalt in Europa (Beitrag zum Jahrbuch für Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt 2001. "Sachsen-Anhalt in Europa"/-Halle (Saale), mdv Mitteldt. Verlag., 2001, ISBN 3-89812-078-3)

Gemeinsamer Brief mit dem Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt Prof. Böhmer zur Unterstützung der Betriebsratswahlen 2002