Veröffentlichungen, Presseberichte und Ähnliches
Hier erfolgt in Auszügen eine Liste von Mitteilungen und Veröffentlichungen, die ich vorgenommen habe oder an denen ich beteiligt war.
Der CDA-Landesvorstand hat sich auf seiner Gesamtmitgliederversammlung am 18. 10. 2003 in Magdeburg klar zu sozialen Fragen geäußert. Hier die gesamte Entschließung. So heißt es u.a.
Vor wenigen Tagen fanden in Magdeburg die zentralen Feiern Deutschlands zum Tag der 13 Deutschen Einheit statt. Es ist ein beeindruckender Weg aus der sozialistischen Diktatur heraus über die Montagsdemonstrationen hin zur Wiedervereinigung und dem Aufbau der neuen Bundesländer zurückgelegt worden. Diese Erkenntnis und der Dank für vielfältige Hilfe aus den alten Bundesländern müssen allen Forderungen nach weiterer Aufbauhilfe vorangestellt sein. Denn auch nach 13 Jahren der deutschen Einheit ist uns die wirtschaftliche Angleichung an die alten Bundesländer noch nicht gelungen. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind noch sehr groß. Wir benötigen die gesetzlich vereinbarten Hilfen des Solidarpaktes II. Jede Diskussion über einen „Leistungsföderalismus“ in Deutschland oder über einen Abbau von Subventionen muss berücksichtigen, dass die neuen Länder für den Zeitraum des Solidarpaktes II weiterhin verlässliche materielle Transferleistungen auf dem vereinbarten Niveau dringend benötigen. Nur so wird es uns gelingen, die eigenen Kräfte so zu entwickeln, dass Sachsen-Anhalt ein leistungsfähiges, einmal sich selbst tragendes Bundesland im vereinigten Deutschland wird.
Read more: Erklärung der CDA „Unseren Sozialstaat auf feste Fundamente stellen"
Einige Aspekte der CDU-Programmarbeit in ihrer Gründungsphase, in der DDR und 1989/90, schriftliche Fassung eines Vortrages auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Magdeburg am 7.Oktober 2000
Sachsen-Anhalt in Europa (Beitrag zum Jahrbuch für Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt 2001. "Sachsen-Anhalt in Europa"/-Halle (Saale), mdv Mitteldt. Verlag., 2001, ISBN 3-89812-078-3)
Gemeinsamer Brief mit dem Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt Prof. Böhmer zur Unterstützung der Betriebsratswahlen 2002
In Arbeitnehmerkreisen der CDU wird die Frage, ob das zuletzt 1972 gründlich reformierte Betriebsverfassungsgesetz nun geänderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden musste, eindeutig mit „ja“ beantwortet. Die CDU hat in der Opposition leider nicht die Gestaltungsmacht, aber sie hat doch die Pflicht einen vorgelegten Gesetzentwurf ernsthaft zu beraten. Als CDA-Landesvorsitzender muss ich das Gesamtergebnis für die CDU negativ bewerten. Rot-Grün legte einen Gesetzentwurf vor, der zu 90% mit uralten CDA Forderungen übereinstimmte. Hier mein Beitrag im CDA Mitgliederbrief 3/2001
Sie muss vernünftig und mit Augenmaß gestaltet werden! Nun liegt er vor, der Riestersche Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über die Betriebsverfassung. CDU und F.D.P. haben in ihrer Regierungszeit eine ausstehende Novellierung leider nicht zustande gebracht, so dass jetzt eine schwierige Vorlage des politischen Gegners die CDU zur Meinungsbildung zwingt. Der CDA kommt in diesem Diskussionsprozess innerhalb der CDU und mit der Gesellschaft eine unverzichtbare Rolle zu. Hier ein entsprechender Artikel im CDA-Mitgliederbrief 2/2001